Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

I. Geltung

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. Entgegennahme des Angebots des Fotografen durch den Kunden, durch die unterschriebene Auftragsbestätigung des Fotografen und des Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären.  Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

II. Auftragsproduktionen

1. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.

IV. Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht zur rein privaten Verwendung.

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden. 

V. Haftung

1. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

2. Der Fotograf übernimmt keinerlei Haftung für den Ausfall seiner Fotoausrüstung (Kamera, Objektive, Speicherkarten etc.) in jeglicher Form

und das dadurch damit verbundene nicht Zustandekommens des Fotoauftrages. Der Fotograf haftet nicht für den Verlust von gespeicherten Daten und digitalen Fotos. 

VI. Honorare

1 Es gilt das vereinbarte Honorar. Mit dem vereinbarten Honorar wird die Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

2 Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahmen sofort fällig.

3 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Fotos und sonstige Waren (Online-Galerie, Fotobuch, etc.) Eigentum des Fotografen.

VII. Schadensersatz bei kommerzieller Verwendung

Bei jeglicher unberechtigten, kommerziellen (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials für kommerzielle Zwecke, ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen.

VIII. Stornobedingungen

Sollte der Auftrag durch den Kunden storniert werden, so gelten folgende Stornosätze als vereinbart:

Stornierungen bis ein Monat vor der Hochzeit mit 50 % der Auftragssumme

Stornierungen bis zwei Wochen vor der Hochzeit mit 60 % der Auftragssumme

Stornierungen ab einer Woche vor der Hochzeit mit 70 % der Auftragssumme

IX. Verhinderung des Fotografen

Sollte der Fotograf aufgrund besonderer Umstände wie etwa plötzliche Krankheit, Todesfall im Familienkreis, Verkehrsunfall oder Ähnliches zu einem vereinbarten Fototermin nicht erscheinen können, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden, Verluste oder Folgen übernommen werden. Diesfalls bemüht sich der Fotograf um einen Ersatzfotografen, der auf eigene Rechnung seine Leistungen erbringt. Alle geleisteten Anzahlungen werden diesfalls dem Kunden umgehend zurückerstattet.

X. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.

 

XI. Datenschutz

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Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis.

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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht vonRechtsanwalt Sören Siebert.

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